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Keine neuen EU-Truppen für
den Katastrophenschutz
Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf hat sich anlässlich einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel deutlich gegen die Schaffung einer neuen EU-Truppe für den Katastrophenschutz ausgesprochen und lehnte diese auch gleichzeitig strickt ab. Der Innenminister ging sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnete die neuen Regelungen, die durch den Lissabon-Vertrag in Kraft treten, als ungerecht.
Einen Ausgleich für nationale Defizite durch eine von der EU finanzierte europäische Waldbrandfeuerwehr oder eine sonstige EU-Eingreiftruppe hält der Innenminister für das falsche Signal.
Gleichzeitig stellte der Minister die Frage, warum es in Griechenland keine Freiwillige Feuerwehr gibt. Mit dieser Aussage unterstrich der zuständige Fachminister in der NRW Landesregierung gleichzeitig den hohen Stellenwert der ehrenamtlichen Mitwirkung in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr.
Die Ablehnung einer EU-Truppe durch den Innenminister bedeutet jedoch keinesfalls, dass sich die Staaten der EU nicht gegenseitig helfen, wenn es darum geht, Grosschadenslagen oder Katastrophen in den Mitgliedsstaaten zu bekämpfen. Der Minister macht sogar den Vorschlag eines EU-Zentralregisters über technische Ausrüstungsgegenstände und personelle Ressourcen. „Der Solidaritätsgedanke kann nur funktionieren, wenn jeder Mitgliedsstaat bereit und in der Lage ist, anderen zu helfen. Niemand darf sich auf Dauer nur auf die Hilfe anderer verlassen“, so der Minister.
Durch die Bereitschaft von Innenminister Dr. Wolf, sich mit einem Solidarbeitrag einzubringen, wird auch deutlich, dass auch die Feuerwehren aus Nordrhein-Westfalen in die grenzüberschreitende Gefahrenabwehr eingebunden werden sollen.
Einsätze, wie beim Hochwasser in Nachbarstaaten oder bei der Explosion im niederländischen Enschede, haben gezeigt, dass die nordrhein-westfälischen Feuerwehren gewillt sind zu helfen und fachlich hierfür bestens vorbereitet zu sein. Nicht zuletzt ist hierfür die vorgeplante überörtliche Hilfe größeren Umfangs in den einzelnen Regierungsbezirken des Landes ein sehr guter Grundstock für diese nachbarstaatliche Hilfe.
Katastrophen machen an den Grenzen keinen Halt. Also darf auch die Hilfe der Helfer keinen Halt machen.
Friedrich Kulke
Redaktion der Zeitschrift
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