Die aktuelle Ausgabe 3 2009
Aus dem Inhalt
"Feuerschutzsteuer"
Gemeinsamkeit macht stark oder nur Gemeinsamkeit kann zum Erfolg führen. Mit dieser Überschrift könnte man durchaus die gemeinsamen Anstrengungen der Feuerwehrverbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerien der Länder zum Erhalt der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer bezeichnen. Die Verbände der Städte und Gemeinden und die Feuerwehrverbände – allen voran der Deutsche Feuerwehrverband – haben zahllose Gespräche mit Bundes- und Landespolitikern geführt, um die geplante Intension der Föderalismuskommission abzuändern. Auch die vielen Mitarbeiter in den Ministerien haben sehr gute Arbeit geleistet. Sicherlich hat ein vereinfachtes Steuersystem auch für die Bürgerinnen und Bürger einen unschätzbaren Vorteil. Dennoch darf es diesen Vorteil nicht um jeden Preis geben. Schließlich profitieren gerade die Bürgerinnen und Bürger hautnah von einem funktionierenden kommunalen Brandschutz in vielfältiger Weise. Wie alles hat auch diese Medaille ihre zwei Seiten. Zwar hätten die Gemeinden beim geplanten Wegfall der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer eine Art Ausgleich für die Mittel aus der Feuerschutzsteuer erhalten. Dennoch hätte dies möglicherweise zu zusätzlichen Verhandlungen der Beteiligten mit den jeweiligen Bundesländern geführt. Wie viel Kraft und Zeit für diese Verhandlungen angefallen wären ist wohl kaum zählbar und nicht berechenbar.
Sicher ist, dass die Gemeinden finanzielle Unterstützung des Landes bei den Investitionen für den kommunalen Brandschutz benötigen. Sie sind längst nicht mehr in der Lage sämtliche Lasten aufzubringen, die erforderlich sind. Da sind die vom Land verteilten zweckgebundenen Mittel aus der Feuerschutzsteuer gerade richtig, um einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten. Sicherlich wird auch in Zukunft die Hauptverantwortung für die Finanzierung des kommunalen Brandschutzes bei den Kommunen liegen. Dieser Aufgabe werden sich die Gemeinden zu stellen haben. Ohne die erforderlichen Mittel aus der Feuerschutzsteuer wäre es jedoch fast unmöglich, dieser Aufgabe nachzukommen.
Die Signale in Sachen Zweckbindung der Feuerschutzsteuer sind gut. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob letztlich die Entscheidungen im Sinne der kommunalen Feuerwehren getroffen werden. Entsprechende Verlautbarungen liegen bereits vor. Eines ist jedoch sicher, 2009 ist ein Wahljahr. Ein Wahljahr, in dem auch die Angehörigen der Feuerwehren und deren Familien aufgerufen sind, ihre Meinung kund zu tun.
Zu hoffen bleibt ferner, dass die im Zusammenhang mit der Feuerschutzsteuer gezeigte Gemeinsamkeit auch bei anderen Themen gefunden wird. Nur gemeinsam sind die anstehenden Probleme der Zukunft zu erreichen.
Friedrich Kulke
Redaktion DER FEUERWEHRMANN
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